Wir werden betrogen und hintergangen, meint auch Attac

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg.
Gerade wegen solcher "Spielchen" (sprich Gaunereien) der undemokratischen (nicht demokratisch legitimierten) EU-Kommission ist es wesentlich, durch die Teilnahme an der EU-Wahl das Parlament zu stärken.

Attac Österreich und das Seattle to Brussels-Netzwerk kritisieren die kürzlich gestarteten „Konsultationen“ der EU-Kommission scharf. Dabei handle es sich Scheinkonsultationen und nicht um dringend notwendige Debatten über Ziele und Auswirkungen des Handelsabkommens TTIP.

Bei diesen 3 Monate laufenden "Konsultationen" sollen, so die offizielle Angabe, alle Bürger und Bürgerinnen, Organisationen und Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihre Position zu den Sonderklagerechten von Konzernen gegen Staaten (ISDS - investor state dispute settlement) darzustellen. De facto veröffentlichte die Kommission aber einen komplexen juristischen Fragebogen, den nur Experten und Expertinnen verstehen und ausfüllen können. Zudem enthält der Text nur minimale Reformideen bezüglich des kontroversen ISDS, die Möglichkeit einer gänzlichen Ablehnung ist nicht vorgesehen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben bei Treffen mit der Kommission betont, dass Inhalt und Fragen der nun stattfindenden Konsultation so gestaltet sein müssen, dass sie auch für Nichtjuristen und Nichtjuristinnen verständlich sind.

Dies wurde jedoch abgelehnt.

„Diese Konsultation ist eine Alibi-Aktion. Jene, die das undemokratische und gefährliche ISDS–System ablehnen, bekommen keine Möglichkeit angehört zu werden“, so Pia Eberhardt von Corporate Observators Europe.

Bei internationalen Schiedsgerichten entscheiden drei private gewinnorientiert arbeitende Anwälte und Anwältinnen, welche politischen Maßnahmen zulässig sind.

Johannes Hahn ist zwar der österreichische EU-Kommissar, dennoch sollte er keine lokalpolitischen Ambitionen haben. Gegen solche undemokratische Aktionen müsste jemand, der in Österreich sozialisiert wurde, aber aufstehen! Vielleicht wurde er aber auch in Wien sozialisiert unter Kaiser Brünnerstrassler? :)

Diese intransparenten Klageverfahren haben sich in den letzten Jahren für Konzerne zu einem lukrativen Geschäft entwickelt und kosten Steuerzahler und Steuerzahlerinnen weltweit Milliarden. Deshalb haben Konzerne großes Interesse daran ISDS auch im Deregulierungsabkommen TTIP zu integrieren.

„Statt die Interessen der Konzerne zu bedienen soll sich die Kommission lieber einer ernst gemeinten Diskussion stellen bzw. eine echte Debatte darüber überhaupt ermöglichen.“, fordert Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac Österreich.

Um die öffentliche Diskussion über Investorenrechte und ISDS zu fördern, hat das Seattle to Brussels-Netzwerk geleakte Dokumente sowie deren kritische Analyse veröffentlicht.

Das Seattle to Brussels Network (S2B), bei dem auch Attac Österreich Mitglied ist, umfasst Entwicklungs-, Umwelt-, Menschenrechts-, Frauen- und Bauern- und Bäuerinnenorganisationen sowie Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die sich für eine nachhaltige, gerechte und demokratische Handelspolitik in Europa einsetzen. 

Weitere Informationen 

Attac: Parlamentarische Enquete zu TTIP 

Das Österreichische Parlament: ohne Information und noch viel mehr ohne Einfluss auf diese sehr wichtigen Verträge. Warum steht keiner massiv dagegen auf?

In der Fragestunde mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigte sich, dass es ein Mehr an Transparenz und Information zum Thema TTIP braucht. 

Johannes Hahn beweist hier gerade,
dass er sich vor irgendeinem Dreck,
den uns die Amis oder die Nahrungs-
mittelindustrie liefern wollen, nicht
fürchtet. Courage wäre in Richtung
Demokratie gefordert!

Als ersten Schritt fordert Attac eine parlamentarische Enquete unter Beteiligung von Experten und Expertinnen und zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Die Regierung soll den Stand der Verhandlungen sowie die bisher vertretenen österreichischen Positionen darlegen, damit diese ausführlich diskutiert werden können.

Alle Parteien beklagten in der Fragestunde zwar die Intransparenz der Verhandlungen, aber es gibt keinerlei Anstrengungen, etwas daran zu ändern.

„TTIP wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die Verhandlungsdokumente sind geheim.

Das Europäische Parlament wird lediglich informiert und ist zur Geheimhaltung verpflichtet.

Nationale Parlamente sind nicht eingebunden und werden meistens nicht einmal informiert. Dagegen werden große Konzerne von der Europäischen Kommission hofiert. Im Vorfeld der Verhandlungen fanden 93% der Treffen mit Lobbyisten und Lobbyistinnen internationaler Großkonzerne statt. 

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die dieses Abkommen über den grünen Klee loben, sind im besten Fall naiv

Auch über die Inhalte gibt es nur Stillschweigen, selbst die Beamten und Beamtinnen in den Ministerien wissen nicht genau, was da verhandelt und beschlossen wird.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die dieses Abkommen über den grünen Klee loben, sind im besten Fall naiv - im schlimmsten Fall werfen sie bewusst mit nicht belegbaren Zahlen um sich und betreiben Desinformation“, führt Madeleine Drescher, Attac- Campaignerin zu TTIP, aus.

Trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft in Europa verhandelt die EU-Kommission dieses Abkommen weiterhin hinter verschlossenen Türen. Das kommt nicht von ungefähr, wie Alexandra Strickner, Ökonomin und Obfrau von Attac betont:

„TTIP ist kein Handelsabkommen sondern ein umfassendes Deregulierungsabkommen, bei dem Profitrechte für Konzerne festgeschrieben werden sollen.

Die Klagerechte für Konzerne und die regulatorische Kooperation, die Teil des Abkommens sein sollen, bedeuten nichts anderes als die Privatisierung der Demokratie.

Gegen diesen Angriff müssen wir uns wehren.“

Athene (steht vor dem Parlament in Wien) ist in der griechischen Mythologie die Göttin der Weisheit, der Strategie und des Kampfes, der Kunst, des Handwerks und der Handarbeit.  

Attac als Teil der Plattform „TTIP stoppen“ fordert die Verhandlungsdokumente sofort offenzulegen, damit der Privatisierung der Demokratie Einhalt geboten werden kann.

Außerdem müssen die Verhandlungen sofort abgebrochen werden, da TTIP Arbeitsrechte, Umweltstandards und Konsumentenschutz bzw. Konsumentinnenschutz gefährdet und nur die Interessen der Konzerne in den Mittelpunkt stellt. 

Über 10.000 Menschen haben bis jetzt die parlamentarische BürgerInnen-Initiative digital oder auf Papier unterzeichnet, sie liegt hier auf! © Attac Österreich

Bilder und Bildunterschriften in diesem Beitrag eingefügt von der Redaktion INFOGRAZ.at

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