Es ist eine mehr als gute Nachricht. Und doch belebt sie alten Ärger wieder. Inhalt: Die Müllentsorgung ist für steirische Gemeinden um fast die Hälfte billiger geworden.
....und Müll ist zu einem wertvollen Rohstoff geworden, den immer mehr Abfallentsorgungsanlagen haben wollen.
Gemeinden wie Lannach wollen die Gebühren für die Bürger deshalb sogar halbieren. Eigentlich alles super - würde man nicht an die rotgrüne Volksbefragung in Wien erinnert:
Da wurde den Menschen eingeredet, dass Müllentsorgung, Wasserversorgung & Co ja nicht privatisiert werden dürfen, sondern unbedingt in staatliche Hände gehören. Die freilich in Wahrheit immer parteipolitische sind.
Die Wiener haben aber den Schmäh geglaubt.Nicht einmal eine einzige Partei hat widersprochen. Jetzt zahlen die Wiener halt alle dafür. Und dem rotgrünen Rathaus ist es völlig egal, dass wegen der hohen Gebühren immer mehr Gewerbebetriebe in Wien zusperren. Solange es nur abcashen kann (und mit dem Geld die Medien bestechen, die dann wiederum das SPÖ-Eigentum bei Wasser, Müll, Wohnen, Strom usw. bejubeln).
Ewald Nowotny, 2009
Laut der immer seriös informierten „Financial Times“ hat der Gouverneur der Nationalbank in der Vorwoche gegen die Zinssenkung der EZB gestimmt. Zusammen mit Deutschen und Niederländern hat er beim internen Votum der Europäischen Zentralbank diesen fast schon kriminellen Raubzug auf die Sparer zu verhindern versucht.
Denn von der Zinssenkung profitieren nur die Schuldnerländer Südeuropas, die sich so auf Kosten der enteigneten Sparer billig refinanzieren. Das war zwar schon länger der Fall, ist aber jetzt noch krasser geworden. Das Gute daran: Damit hat sich der bisher vor allem feige Ewald Nowotny endlich offen an die Seite der anderen stabilitätsorienterten Länder gestellt.
Er hat damit nicht nur mit den schuldengierigen Gewerkschaften gebrochen, sondern auch mit der von SPÖ-Chef Faymann begonnenen Allianz mit Frankreich. Nowotnys – hoffentlich dauerhafter – Haltungswechsel kann daher gar nicht hoch genug gelobt werden. Auch wenn er (vorerst) nichts gebracht hat.
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