Die Amazon-Rechtsanwälte und nette Leute aus Graz

Lesen Sie ggf. vom Beginn meiner Zores mit Amazon zuerst, um die Sache komplett zu verstehen. 

Es bewegt sich wieder eine Kleinigkeit – nachdem ich dem Inkassobüro geschrieben habe, dass ich Amazon nichts schulde. Sie haben dann noch kurz nachgefragt, wie ich auf diese Meinung komme: ich hab sie auf unseren Blog hier verwiesen.

In Anbetracht der Riesensummen, die da im Spiel sind, haben sie offensichtlich die Sache zurückgegeben und nun sind die Rechtsanwälte am Zug.

Hab ein nettes Brieferl bekommen – sicherheitshalber kurz mit meinem Rechtsanwalt geredet und..

..tue jetzt nichts, außer warten.

Der Rechtsanwalt meint, dass meine Argumente ziehen müssten und wenn nicht – wegen solcher Lappalien wird Amazon nicht klagen. Außerdem würde ein Gericht sicherlich sehr ungehalten sein, wenn es mit solchen Peanuts belästigt wird.

Das Schreiben der Amazon-Rechtsanwälte als PDF 

Originalumschlag der Deutschsprachigen
Erstausgabe 1946

Ein kurzer Ausritt in die Welt der Politik:

1945 erschien die Fabel "Farm der Tiere" von George Orwell, aus der dieses Zitat in der Überschrift stammt. Der satirische Roman ist eine Parabel auf den Sozialismus stalinistischer Prägung und war eine Abrechnung des überzeugten Sozialisten George Orwell mit der Machtübernahme der totalitären Bolschewisten in der Sowjetunion. Das Problem hat sich erledigt – wir sind aber ganz eindeutig vom Regen in die Traufe gekommen. Wir noch mehr als die ehemaligen „Stalin-Fans“, denn lange Jahre schien der Kapitalismus „relativ“ gerecht zu sein und das Leistungsdenken und die Individualität zu fördern. Nun, da der der Lohn durch die Arbeit gegenüber dem Geld, das von Geld verdient wird, unvorstellbar krass benachteiligt wird, scheint die Situation keine Hoffnung auf sichere Zukunft mehr zuzulassen. Entweder es kommt zu Aufständen oder..? Ich weiß es nicht!

Man kann aber durchaus mit Nadelstichen und damit, dass wir zumindest in Europa die Politiker zu „unserem Glück zwingen“ diese Geschichte erträglicher machen. Zivilcourage heißt die Devise – oder haben die Europäer, speziell die Österreicher, zu viel Angst vor der selbsterteilten, nicht legitimierten Macht der Geldsäcke? Wenn man die Dinge anschaut, die sich im Umfeld der Banken abspielen (die Hypo Alpe-Adria-Bank ist nur die Spitze des Eisberges) und wie unverschämt die Post AG  sich offensichtlich Wohlverhalten einkaufte und… gäbe es genug Handlungsbedarf für Zivilcourage. 

Andernfalls stimmt halt vielleicht ein anderes Zitat von George Orwell dann wirklich:

"Wenn Sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen Sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich."

Interessant wäre es, zu wissen, wie die Änderung der Gesetzeslage bzgl. Rücktritt zustande kam. Natürlich zum Vorteil der Konzerne.

Ich harre also weiter der Dinge und kann nur jeden und jede bitten, Amazon maximal zur Produktsuche zu verwenden und dann so lokal einkaufen, wie es möglich ist. Wohnort – wenn nicht verfügbar Bundesland und sonst Österreich. Bei fast allen Produkten sind andere Händler genauso günstig und mit lokalen Firmen kann man besser reden und sie ggf. "an den Ohren ziehen". Dann bleibt auch die Steuer sicher in Österreich und niemand erklärt Ihnen so wie es Amazon mir erklärt hat, dass ich sie mit den österreichischen oder EU-Gesetzen am A… l.. kann, weil sie nur auf die Gesetze in Luxemburg setzen. Da bekomme ich erstrecht einen dicken Hals, denn, wenn mein patriotischer Aufruf auch nicht ganz danach klingt: ich bin begeisterter Europäer der ersten Stunde. Ein weiterer Grund, amerikanische und andere Konzerne, die offiziell noch nie Gewinne geschrieben haben und in Europa (fast) keine Steuern zahlen, zumindest zu ignorieren.

Vielleicht werde ich sogar einmal gegen meine Gewohnheiten an Verschwörungstheorien glauben, die mir einreden, dass es in solchen „kommerziell erfolgreichen“, Menschen unterdrückenden und Staaten verarschenden Konzernen leicht ist, Geld zu waschen.

Schöne neue Welt ohne Grenzen – aber nur für Kapital auf der Flucht vor der Steuer

Neugierig wäre ich, wo Amazon (und auch Google und Microsoft und…) ihre Mehrwertsteuer abführen. Wir werden immer wieder von der Finanz gepiesackt wegen des Ortes der Leistungserbringung und leider auch wegen des Leistungsdatums und es ist nicht immer leicht, einem unbedarften Prüfer unser Geschäft zu erklären. Zahlt Google in Irland oder Luxemburg Einfuhrumsatzsteuer bzw. Erwerbsteuer oder holt sich gar der österreichische Fiskus einen Teil? Oder schauen wir alle durch die Finger? Wir führen auf alle Fälle gesetzeskonform keine Mehrwertsteuer ab, wenn wir von Google für AdSense-Werbung unsere Gröschlein bekommen. Die Kosten von AdWords sind auch steuerfrei, obwohl Google in Österreich als Firma besteht. Das Problem ist hier wahrscheinlich relativ klein, denn die AdWords-Kunden sind in der Regel keine Endverbraucher. Anders würde es wahrscheinlich mit Ertragssteuern ausschauen.

Jede Steuer muss dort verlangt und bezahlt werden, wo die Leistung erbracht wird und wo die Gewinne entstehen.

Ich bin kein Steuerexperte und vor allem nicht juristisch gebildet in EU-Angelegenheiten, aber nach meinem Gefühl könnte Österreich so etwas auch im Alleingang zum Gesetz machen (was es meiner Meinung nach schon ist). Warum sind ausländische Konzerne gleicher als alle anderen?

Apropos ausländische Konzerne:

man kann Google™ ja jetzt zwingen, Sachen auf ihren Servern zu löschen.

Eine an sich recht tolle Geschichte – auch wenn dies in meinen Augen sowieso selbstverständlich sein müsste (und die anderen Suchmaschinen wahrscheinlich ignoriert werden). Es ist an sich lächerlich, im Internet etwas löschen zu wollen, wenn man bedenkt, wie das WWW funktioniert. Die Seiten sind in Windeseile rund um den Globus verteilt und wenn sie interessant sind, auf zig Rechnern gespeichert, auf die Google™ keinerlei Einfluss mehr hat. Hoffentlich!

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut!

Google™ löscht jetzt also auf Verlangen Daten von seinen Servern. Allerdings ohne die Sachen zu hinterfragen? Das wäre ja eine tolle Methode, Konkurrenten einen Streich zu spielen.

Etwas löschen im Internet? Das ist wie Radieren auf dem Original, nachdem man vorher schon tausende Kopien verschickt hat!

Ich selbst hab noch nicht versucht, etwas löschen zu lassen. Einerseits geb ich ja selber die Dinge frei, indem ich sie ins Netz stelle und andrerseits hab ich auch schon Dinge gesagt, die mir im Nachhinein leidgetan haben – konnte ich auch nicht zurücknehmen. Mit dem muss man eben leben – nicht erst seit es Google™ & Co. gibt.

Eine „lustige“ Geschichte ist uns da passiert. Manchmal fotografieren wir auch Events abseits der Öffentlichkeit – wenn wir darum gebeten werden oder weil das Thema spannend ist oder weil es eben für andere nicht so interessant ist.

Da wurden wir also gebeten, einen Event zu fotografieren. Ich hab zugesagt, obwohl ich schon verärgert war dadurch, dass die Organisatorin zuerst eine unserer Fotografinnen angesprochen hat, ob sie denn nicht „ihr zuliebe“ gratis fotografieren würde. Unsere Fotografen und Fotografinnen wollen leben vom Beruf und daher hat sie richtigerweise nein gesagt. Dann wurde also ich „betoniert“, so lange, bis ich endlich zugesagt habe. Damit hier kein Irrtum entsteht: wir verlangen kein Geld für Fotoberichte.

Besonders Augenmerk sollten wir auf den Sohn der Organisatorin legen, der bei dieser (und einer anderen von uns fotografierten) Veranstaltung als „Künstler am Klavier“ in Erscheinung trat. Haben wir auch gemacht und sie war voll des Lobes, als die Bilder endlich online waren.

Nun gibt es entweder Unstimmigkeiten zwischen Mutter und Sohn oder sie hat es sich anders überlegt oder… und die Mutter hat uns gebeten, die Bilder mit ihrem Sohn zu entfernen. Ich mache solche Sachen, auch wenn es keinen Sinn ergibt, wenn dies begründet wird. Es wurde verlangt und argumentiert, dass der Sohn dies wolle! Kann ich glauben oder nicht – ich hab verlangt, dass er selber anfragt und danach haben wir die von ihm genannten Bilder entfernt. Dann war ich der Meinung, dass die Sache erledigt ist und ich mit der Dame nichts mehr zu tun haben werde.

Dann kam folgendes Mail von Google™:

Aufgrund eines Antrags gemäß europäischem Datenschutzrecht wird mindestens eine Seite Ihrer Website bei Suchanfragen zu bestimmten Namen oder anderen personenbezogenen Daten nicht mehr in unseren Suchergebnissen angezeigt. Nur die Suchergebnisse in europäischen Google-Versionen sind davon betroffen. Es sind keine Maßnahmen Ihrerseits erforderlich.

Diese Seiten wurden nicht vollständig in unseren Suchergebnissen blockiert, sondern werden weiterhin für Suchanfragen angezeigt, die nicht in den von Einzelpersonen gemäß dem europäischen Datenschutzrecht eingereichten Anträgen angegeben wurden. Aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir Ihnen leider nicht mitteilen, um welche Suchanfragen es im Einzelnen geht.

Beachten Sie bitte, dass die betroffenen Suchanfragen in vielen Fällen nicht im Zusammenhang mit Namen von Personen stehen, die Nutzern als Erstes auf der Seite ins Auge springen. Zum Beispiel kann es um einen Namen gehen, der in einem Kommentar erwähnt wird.

Die folgenden URLs sind von dieser Maßnahme betroffen:

/veranstaltungs-bilder-originalgroesse-2012-eventfotos-ausstellungen-partypics-eventbilder/overview/43452/13673_die-zukunft-der-familien-originalgroesse/

Justitia ist blind und beim Veröffentlichen im Web sind die Gesetze komplex, aber untauglich.

Der langen Rede (Schreibe) kurzer Sinn: wir haben uns streng an die österreichischen Gesetze gehalten und nur mit Einwilligung der fotografierten Personen die Bilder veröffentlicht. Diese Einwilligung brauchen wir dann nicht, wenn mehr als 5 Personen auf dem Bild sind und es eine öffentliche Veranstaltung ist. Abgesehen davon: wir wurden gebeten, dort Fotos zu machen.

Google™ „entfernt“ also Seiten aus ihrem Suchindex nach einer Beschwerde (offensichtlich), ohne rückzufragen? Wird manche nicht wundern - ich war aber an sich immer eher Google-Fan und bin es noch: sie bestrafen Seiten, die versuchen, ihre Algorithmen zu täuschen und nur wenige werden davon überhaupt verständigt. Das hab ich immer entspannt gesehen, denn uns hat es bis dato nur genützt. Wir haben nie versucht, durch unfaire Mittel in den Suchergebnissen nach vorne zu kommen und dass diejenigen, die hier tricksen (betrügen!) bestraft werden, ist an sich im Sinne der „Redlichen“.

Das Problem dabei ist halt, dass niemand weiß, was geschieht und warum es geschieht. 

Mit dieser Methode des Löschens von Inhalten ist aber leider auch alles vorbereitet für einen schmutzigen Wettbewerb mit gegenseitigem Sperren von Seiten.

Lesen Sie dazu auch: Recht auf Vergessen: EU erarbeitet Richtlinie für Beschwerden zu Löschanfragen