Sie stehlen wie die Raben - Andreas Unterberger

Finanzminister Michael Spindelegger: Nachdenklich oder traurig? Wenn Andreas Unterberger Recht hat, wohl eher nachdenklich.

Die Ministerien lehnen mit fadenscheinigen Ausreden wie „zu viel Verwaltungsaufwand“ mehr Transparenz bei den eigenen Ausgaben eiskalt ab.

Sie wollen nicht offen legen, wofür sie überhaupt wie viel zahlen.

Sie lassen in diesen Tagen den Finanzminister sogar mit dem Minimalanliegen abblitzen, wenigstens mehr Transparenz herzustellen. Sie wollen darüber hinaus auch weiterhin gefällige Zeitungen bestechen. Länder, Gemeinden und Wirtschaftskammer wollen schon gar nicht den Bestbieter nehmen.

Da wären dann ja heimlicher Kickback und Freundschaftsdienste nach österreichischer Art unmöglich. Dessen Grundregel: Eine Hand wäscht die andere und niemand weiß davon.

Der Karikaturist zeigt ihn fröhlich – das
wird er aber nicht nur wegen der hier
angeführten Probleme und der Hypo
und… wohl nicht so oft sein.

Konkret: Mit vereinten Kräften haben die Ministerien jetzt den Vorschlag des Finanzministers abgelehnt, der Bundesbeschaffungsgesellschaft wenigstens eine Kopie der Rechnung zu schicken, wenn sie Einkäufe an dieser vorbei tätigen. Schmecks.

Sie denken nicht daran, sich in ihre Karten schauen zu lassen.

Vom Justiz- über das Innen- bis zum Infrastruktur- und Sozialministerium sind sich Schwarz und Rot einig: Sie wollen das nicht. Sie wollen ihre schmutzigen Geschäfte lieber weiterhin im Dunklen machen.

Kreativ sind sie nur bei der Abwehr der vom Finanzministerium vorgeschlagenen Novelle. Dazu wird etwa vom Justizministerium skurrilerweise selbst die Verfassung bemüht.

Die BBG war von der Regierung Schüssel sicher ernstgemeint. Inzwischen hat sie nach eigene Angaben ca. 87 Mitarbeiter – und wird nicht (immer) wahrgenommen, geschweige denn ernstgenommen.

Dabei kann überhaupt kein Zweifel bestehen: Wenn alle Ministerien, alle Bundesländer und Gemeinden sämtliche Einkäufe über eine gemeinsame Einkaufsorganisation abwickeln würden, bekämen sie alle weit bessere Preise, also niedrigere Tarife und mehr Service. Die Einsparungen würden – insbesondere, wenn auch der Gesundheitsbereich erfasst wird – viele Hundert Millionen Euro ausmachen. Jährlich.

Da wäre das, was sich jetzt in den Schulklassen abspielen soll, ein Klacks dagegen. Aber das sind ja nur Schüler. Es sind übrigens auch all die Politiker und Medien Heuchler, die sich über die Einsparungspläne der Unterrichtsministerin mokieren.

Denn sie haben es in ihrem Gesamtschultaumel alle seit Jahren ignoriert, dass dasselbe Ministerium schon seit Jahren die Klassenschülerhöchstzahl vor allem in den AHS weit überschritten hat. Aber jetzt protestieren sie plötzlich alle.

Klassenschülerhöchstzahl, ein Begriff, der je nach Unterrichtsform durchaus variabel sein müsste. Das Schließen der von Gemeindepolitikern mit Zähnen und Klauen verteidigten Kleinstschulen brächte vielleicht mehr. Tut man den Kindern außer einem kurzen Schulweg da wirklich etwas Gutes? 

Zurück zur Korruption in den Ministerien.

Diese sind zwar in manchen Bereichen – vom Büropapier bis zum Computerdrucker – seit einigen Jahren zum gemeinsamen Einkauf verpflichtet.

Das allein erspart der Republik zwar Hunderte Millionen.

Bei den besonders korruptions-anfälligen Bereichen haben sich die Regierungsparteien aber wohlweislich zu nichts verpflichtet.

Das sind etwa Inserate, Schaltagenturen und Beratungen.

Trotz dieses Skandals, trotz Österreichs immer enger werdender Finanzdecke haben die Ministerien den jüngsten ohnedies minimalen Vorschlag des verzweifelten Michael Spindelegger eiskalt abgelehnt: Sie sollten wenigstens bekanntgeben, was sie da wem wofür zahlen.

Nicht einmal das wollen sie.

Der Rechnungshof ermittelt, stellt fest und wird sehr oft ignoriert. Da kommen doch sicher auch Dinge zutage, die eine sofortige Anzeige rechtfertigen würden. Besser als Vorverurteilungen und Gerüchte.

Jeder Österreicher weiß warum.

Freilich: Auch das Finanzministerium hat in Sachen Hypo alleine schon kolportierte 300 Millionen für Beratungsleistungen ausgegeben. Mit eher zweifelhaftem Erfolg. Aber immerhin will es jetzt wenigstens Transparenz. Es bleibt damit jedoch offenbar das einzige Ministerium.

Für diesen Transparenz-Vorstoß wäre Spindelegger auch sehr zu loben – aber freilich nur dann, wenn er massiven Druck wenigstens auf seine eigenen ÖVP-Minister ausübt und ihnen klar sagt:

Entweder ihr akzeptiert diese Novelle oder ihr geht.

Egal ob es CVer sind oder Niederösterreicherinnen.

Davon hört man aber keine Silbe. Spindelegger hat‘s nicht so mit der Kommunikation. Fast hat man den Eindruck, dass er diesen Vorstoß nur pro forma macht. Dabei könnte der VP-Obmann, wäre seine Initiative ein wenig nachdrücklicher, glaubwürdig mit spitzen Finger auf die SPÖ-Ministerien zeigen, die ebenfalls wie die Motten das Licht scheuen. Hingegen nur stillschweigend eine Novelle vorschlagen und diese dann achselzuckend wieder zurückziehen, wenn Widerstand kommt: Das ist ein wenig zu wenig.

18 Prozent verschwinden in dunklen Kanälen

BBG-Konferenz: "Moderne Arbeitswelt - innovativ und mobil"  - Konferenzen mögen besonders Spesenritter gerne – außerdem hört man, was man verhindern muss

In jenen Bereichen, wo die Ministerien seit den Schüssel/Grasser-Jahren (zähneknirschend) über die BBG einkaufen müssen, beträgt die Ersparnis immerhin 18 Prozent. Steuergeld, das sich Einkäufer und Verkäufer vorher (un)redlich geteilt haben. Über diesen Verlust ärgern sie sich wohl insgeheim noch immer. Und daher bekämpfen sie sogar jeden Ansatz zu Transparenz.

Noch schlimmer verhalten sich Länder und Gemeinden, damit auch der ganze Spitalsbereich. Sie beteiligen sich nur marginal an solchen gemeinsamen Einkäufen.

Rein rechtlich müssen sie das nicht, da sie sich hinter dem Föderalismus verstecken können, den noch keine Bundesregierung zu knacken imstande war. Diese darf nur bei den Ländern das Geld abliefern. Und die Länder geben es dann nach Belieben aus.

Ehrenwerte Gesellschaft – sogar Italien geht massiv gegen sie vor. In Österreich gibt es sie natürlich nicht! :( Wenn, dann in einer sehr gemütlichen Form! 

Der Rechnungshof schnaubt regelmäßig über diese Praktiken. Aber es hilft nichts. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahler, das Politiker und Beamte beim Fenster hinauswerfen. Mit der gegenwärtigen Praxis ist mieser Korruption die Tür zehn Mal weiter geöffnet. Denn Korruption im ganz konkreten Einzelfall kann man ja leider nur sehr selten gerichtsfähig nachweisen. Gerade darum wäre der generelle Zwang zum geregelten Einkauf außerhalb der Ministerien so wichtig.

Solange hingegen der Rechnungshof nur regelmäßig feststellt, dass - beispielsweise - die Unterrichtministerin das Vergaberecht nicht einhält, solange darauf nicht unweigerlich ein Amtsmissbrauch-Prozess folgt, ist das ganze Gesetz ziemlich sinnlos.

Offiziell wird von Ländern, Gemeinden, Spitälern und Wirtschaftskammer beteuert, dass man deshalb nicht gemeinsam beschafft, weil man regionale Geschäfte zum Zug kommen lassen will. * Bei einem gemeinsamen Einkauf hingegen würde der Günstigste vielleicht in einem anderen Bundesland liegen.

Das sind die Verbrechen der Kleinen und Dummen! Ein bisschen Korruption bringt weit mehr und ist in Österreich (noch?) fast ungefährlich. 

Da kann der Steuerzahler nur sagen: Na und? Dort wo Politiker und Beamte ihr eigenes Geld ausgeben, kaufen sie ja auch außerhalb ihrer Gemeinde oder ihres Landes ein, wenn es dort signifikant günstiger ist. Als Politiker und Beamte verfügen sie jedoch über fremdes Geld: Und da ist es ihnen offensichtlich wurscht, wenn der Freund in der eigenen Gemeinde viel teurer ist.

Damit fördern Länder und Gemeinden noch weit über die ohnedies schon in den Berichten des Rechnungshofs aufgelisteten gigantischen Förderungen hinaus ihnen genehme Verkäufer. Diese Förderung via erhöhter Einkaufspreise spielt sich in einem total dunklen Eck ab. Sie wird nirgendwo genau erfasst.

Natürlich können auch Gemeinden und Länder nicht bei allen Unternehmen in ihrem Gebiet einkaufen. Die Folge ist klar: Es werden – selbst wenn keine Korruption im Spiel wäre – immer besonders gerne bei Partei- und sonstigen Freunden des Landesrats oder Bürgermeisters Geschäfte gemacht.

Den Rest kann man sich denken. Und sich ärgern.

Erster Ministerrat der neuen Bundesregierung. Hofburg, Wien, 16.12.2013

PS: Dass die Bildungsministerin ihre Schulklassen-Weisungen jetzt zurücknimmt, ist nett. Aber es ist noch völlig unklar, wo stattdessen eingespart wird. Oder ob Österreich sogar, wie nun manche SPÖ-Politiker einfach wollen, noch mehr Schulden macht. Noch immer hat die Ministerin zugunsten der Kinder nicht einmal komplett auf ihre eigenen Inserate verzichtet. Obwohl solche in Deutschland schon seit 40 Jahren durch das Höchstgericht verboten sind (und zwar sämtliche steuerfinanzierte Inserate und Kooperationen, nicht nur solche der Schulministerin). © Tagebuch – Andreas Unterberger

Bilder und Bildunterschriften in diesem Beitrag eingefügt von der Redaktion INFOGRAZ.at

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