Kommentar oder Ergänzung zu Andreas Unterberger?

Leider finden wir nicht die exakten statistischen Untermauerungen, was aber am Ende dieses Beitrags dargestellt wird, sagt ganz eindeutig: „Österreich hätte sicher kein Generationenproblem mehr, wenn das Thema öffentlicher Dienst und dessen Aufgaben geregelt wäre".

Der im Titel erwähnte Beitrag von Andreas Unterberger ist hier

Der Schwanz wedelt mit dem Hund

Der Standard berichtete: Bad Schallerbach - Die Bundesländer bekennen sich in ihrem am Freitag von den Gesundheitsreferenten in Bad Schallerbach einstimmig verabschiedeten Papier zu einer einvernehmlich festzulegenden Rahmenplanung auf Bundesebene. Das bedeutet bundesweite, überregionale Vorgaben für Planung, Steuerung und Finanzierung. Die bestehenden Landesgesundheitsplattformen sollen "zu zentralen Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsgremien auf Landesebene" weiterentwickelt werden. Auf Landesebene sollen neun Töpfe aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Gemeinden sowie der Sozialversicherung gespeist werden.

Die jährlich steigenden Verluste der Spitäler sollen nach den Vorstellungen der Länder von Bund, Land, Gemeinden und Sozialversicherung nach einem zu vereinbarenden Schlüssel partnerschaftlich getragen werden. Dies bedeutet die Forderung, dass der Bund die Deckelung bei der Abgangsdeckung der Spitäler aufgeben soll, wenn er mehr Kompetenzen bei der Steuerung haben möchte, bekräftigte Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz in einer Pressekonferenz nach den Beratungen.  © Der Standard

Die Scheinheiligkeit und Infamie dieser Vorschläge ist nicht zu übertreffen

„Dass der Bund die Deckelung bei der Abgangsdeckung der Spitäler aufgeben soll, wenn er mehr Kompetenzen bei der Steuerung haben möchte“ deutet an, dass die Länder die Kosten der Spitäler in irgendeiner Art tragen würden.

Wovon denn? Die wesentlichen Einnahmen der Länder sind die Bedarfszuweisungen des Bundes (aus dem Finanzausgleich – eigene Einnahmen gibt es de facto nicht), welche sie mit vollen Händen gönnerhaft unters Volk streuen. Gipfel dieser „Bürgerverarschung“ ist es, wenn in Kärnten manche Zuwendungen des Landes an Bedürftige vom Landeshauptmann (Copyright by Jörg Haider) persönlich und öffentlich in feudaler Manier übergeben werden.

So ist also die Drohung, dass der Bund die Deckelung aufheben soll ein Etikettenschwindel, denn der Bund zahlt eh alles. Deckelung aufheben ist aber gleichbedeutend mit "Verantwortung weg bei den Ländern" – Gnade uns Gott!

Bayern ist größer als Österreich

Man mag zum ehemaligen steirischen Landesrat Hirschmann stehen, wie man will: er wusste Bescheid darüber, was Länder so tun und war mehr oder weniger für deren Abschaffung, zumindest zur Reduzierung der Verwaltungseinheiten. Das trifft unser Problem und so lange die Länder ihre Hauptaufgabe darin sehen, ihre Aufgaben zu zementieren und neue zu erfinden, sollte man nicht weiter über Verwaltungsreform reden!

Föderalismus ist an sich eine gute Sache. Wenn der sich aber darin erschöpft, jedes Gesetz 10 mal zu beschließen in modifizierten Versionen und dann in einem Wirrwarr von Kompetenzen zu vollziehen? Wie viel Kontakt hat ein Bürger zum Land, wenn er nicht zufällig eine Subvention oder Förderung „braucht“? Verwechseln Sie hier bitte nicht die Bezirkshauptmannschaften mit den Ländern – diese erfüllen, obwohl Landesbehörde, sowohl Bundes- (mittelbare Bundesverwaltung) als auch Länderaufgaben.

Es gäbe so viele Bereiche, die man ohne Föderalismus besser, billiger und nicht weniger „demokratisch“ erledigen könnte. Hier liegen Milliarden und da mutet es schon komisch an, wenn ein Landeshauptmann stolz berichtet, 5 Millionen im Jahr zu sparen! Bei einer Gesamt-Verschuldung (ohne Landeskrankenanstalten u.Ä.) in Höhe von über 1,5 Milliarden!

Das Profil stellt fest:

Landesverwaltung für Großmacht

Für einen Hund sind in Amstetten 28 Euro Abgabe zu zahlen, in Leoben 50 Euro. Die Lustbarkeitsabgabe variiert von Gemeinde zu Gemeinde, Murmeltierschonzeit, Bauordnung und Wassermessprämie für Beamte von Land zu Land. Die üppige Regionalbürokratie sucht sich Aufgaben, es gilt 99 Bezirke, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamte zu beschäftigen. „Ein Kleinstaat mit der Verwaltung einer Großmacht“, seufzt Herbert Paierl, Chef des Management-Clubs. © Profil

Ägyptische Methoden?
Wo bleibt die Facebook-Generation bei uns?

So ist die Situation nach meiner Meinung und nun kommt bei mir Ratlosigkeit: wie kann man die Beamten dazu bringen, die Verwaltungsreform ernsthaft zu betreiben? Sie hätten dadurch ganz sicher nur Nachteile! Die Politiker werden es gar nicht versuchen, denn das sind ja letztendlich ihre Wähler (und teilweise auch ihre Günstlinge), die unser Geld und das Geld unserer Nachfahren verpulvern!

Die Geilheit der (Landes)-Politiker auf Macht und „wichtig sein“ und die Feigheit der Bundespolitiker sind der Grund, warum wir hinter den skandinavischen Ländern immer mehr zurückbleiben werden. Merken Sie etwas davon in Ihrem Portemonnaie, dass Österreich angeblich das viert- fünft- sechstreichste Land (der Welt, Europas?) ist? Dies wird sich dramatisch ändern, wenn uns die EU (zu Recht) zwingt, die außerhalb des Budgets versteckten Schulden zuzugeben!

Heinz Rüdisser