Der Blick als Waffe - Heinz Trenczak zum Bettelverbot

Der Blick als Waffe - Zur Debatte um das steirischen Bettelverbot

Das novellierte, seit Mai 2011 in der Steiermark wirksame, Sicherheitsgesetz (per Live-Cam Schrift-Insert im Landtag hieß der Tagesordnungspunkt „Bettelei“!) hat die Ausgrenzung von Menschen zur Folge, das Entsorgen von Mitmenschen, welche auf innerstädtischen Plätzen und Straßen von Passanten Almosen erbitten.

Die Begründungen, nach denen die Mehrheit der Landtagsabgeordneten (nota bene: in breitester Übereinstimmung von SPÖ, ÖVP und Blauen) für Ausgrenzung und Entsorgung stimmten, verdienen unter die Lupe genommen zu werden.

Das erste zynische Hauptargument,

Belisar als Bettler auf einem Gemälde von Jacques-Louis David

wonach es die „Würde“ jener Frauen und Männer verletze, wenn sie bettelnd auf unseren (!) Gehwegen knien, hocken oder im Rollstuhl sitzen, verwechselt Ursache und Wirkung. Wäre nicht infolge EU-Erweiterung zusammen mit der geheiligten Gewinnmaximierung auch die zunehmende Verarmung in den Osten und in den Süden des Kontinents „exportiert“ worden, so hätte uns der „Import“ der sichtbaren, personifizierten Armut vielleicht erspart bleiben können.

So aber erhielt die Not ein Gesicht, das Leid einen Blick. Beim steirischen Bettelverbot geht’s um diesen Blick – ihn sollen wir nicht mehr aushalten dürfen. Das Sicherheitsgesetz (!) sorgt seit Anfang Mai dafür, dass uns diese Blicke nicht mehr treffen können. Blicke werden also behandelt wie Waffen. Danke, lieber steirischer Landtag, für dieses Blickkondom in Form eines Gesetzes!

Aber: diesen „Schutz“ wollen und brauchen wir nicht!

Wir wollen selbst entscheiden, wann, wo und von wem ein Blick uns berühren darf, wann, wo und wem gegenüber wir mildtätig sein wollen und bereit etwas zu geben.

Das zweite Hauptargument, wonach die Bettlerinnen und Bettler vor mafiaartigen Strukturen und dadurch vor Ausbeutung zu „schützen“ seien, basiert bloß auf Halbwahrheit und Unterstellung: Die Behauptung des LAbg. Eduard Hamedl, er habe sich „die Mühe gemacht“ und auf telefonische Anfrage von der Wiener Polizei Hinweise erhalten, wonach derartige Verbindungen von Wien nach Graz schon vorbereitet seien, darf als pure Stimmungsmache gedeutet werden.

Laut Pfarrer Wolfgang Pucher hat nämlich der Grazer Polizeichef ausdrücklich festgestellt, dass es hier keine Bettlermafia gebe. Das jüngst novellierte Gesetz beraubt somit nicht allein die Armen einer potenziellen Einnahmequelle, es beraubt zugleich uns alle der Möglichkeit aus freien Stücken zu teilen.

Handelt es sich hier nicht um einen klaren Fall von Freiheitsberaubung? Ich frage!

© Heinz Trenczak