Weg vom Rauchen - ob Sie wollen oder nicht: Rauchen aufhören
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Verwaltungsreform als Papiertiger - meint Kurt Flecker
Vor einer Verwaltungsreform müsste eine Demokratiereform kommen – Gedanken eines Ex(?)-Politikers.
Wie viele Seiten Papier oder EDV-Dokumente liegen nicht schon in den Schreibtischen oder in den Computern für die Verwaltungsreform. Geschehen ist bisher weder auf Gemeinde-, Landes-, oder Bundesebene etwas. Parallel laufende Schulverwaltungsbehörden, umständliche Strukturen im Sicherheitswesen, unklar verteilte Sozial- und Jugendschutzkompetenzen sind wohl nur die Spitze des Eisberges.
Meines Erachtens müsste vor einer Verwaltungs- eine Demokratiereform kommen. Ich bin viel zu sehr Föderalist, dass ich darunter eine Abschaffung der Länder verstehen würde und noch zu sehr von der Arbeit als Politiker geprägt, um populistisch eine Verkleinerung von Regierungen, Landtag oder Nationalrat zu fordern
Die Demokratiereform müsste drei Eckpfeiler vorweisen.
Die Länder sollten in erster Linie Verwaltungseinheiten sein und Gesetzgebungskompetenzen sollten bis auf ganz wenige, die die Eigenart eines Bundeslandes gestalten, wegfallen und zum Bund wandern. Dafür könnten in der Vollziehung die Länder mehr in Anspruch genommen werden. Das wäre sinnvoll, weil sie dem „Kunden“ näher sind. Die Landtage sollten ähnlich den Gemeinderäten mit Kontroll- und Vollziehungskompetenzen ausgestattet werden.
Der Bundesrat ist in der derzeitigen Form verzichtbar, weil er eine wiederkäuende Institution zum Nationalrat ohne Kompetenzen ist. Länderinteressen sollten in einer zweiten Kammer durch Landtags- oder Landesregierungsmitglieder vertreten werden, wobei sie an das Mandat der entsendenden Institution gebunden wären. Das heißt, der Parallelslalom der Bundesrats- und der Nationalratsklubs wäre unterbrochen. Dafür sollte in Angelegenheiten, die die Länder echt betreffen, dieser Kammer ein nicht overroulabares Vetorecht zukommen.
Das dritte Element wäre eine Wahlrechtsreform, die auch kleinere Koalitionen zulässt, ohne dabei kleine Parteien aus dem Parlament zu bugsieren.
Ein so aufgestellter Staat wäre wohl eher in der Lage, statt Papier oder EDV-Dokumente zu erzeugen, auch tatsächlich Handlungen zu setzen.
© Kurt Flecker
Bei den Fotos haben wir den Vorurteilen freien Lauf gelassen!
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