Die 25%-Hürde - ein Beitrag von Kurt Flecker

Entstanden ist sie bereits vor der Wahl.

Als Ziel der Einsparungen, die eine Verwaltungsreform innerhalb der Abläufe bringen soll. Das wurde missverstanden und  25% zur magischen Sparquote über alles. Man legte sozusagen die Norm der Äpfel über die Birnen. Es gab keinerlei differenziertes Ringen um Positionen, beide Parteien mutierten zum „Einheitsbrei“ mit dem Fetisch des Sparens. Es ist völlig klar, dass eine derart undifferenzierte Vorgangsweise nicht ohne erhebliche Qualitätsverluste dort vonstattengehen kann, wo Rechtsansprüche auf Standards geschaffen wurden. Vor allem mit dem derzeit geltenden Behindertengesetz wurden österreichweit beispielgebende Wege beschritten, die sich durchaus mit hohem internationalem Standard messen können.

Rückständigkeit damaliger österreichischer Normen

Pause im Odilieninstitut Graz

Das war auch angesichts der Rückständigkeit damaliger österreichischer Normen notwendig. Heute diese Schraube wieder zurückzudrehen ist unverantwortlich. Es trifft behinderte Menschen und ihre Angehörigen empfindlich und zwar nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch durch den Wegfall hochwertiger Therapien und Leistungen, die selbst auf privat finanzierter Basis nicht mehr angeboten werden, da sie mangels Nachfrage im Einzelfall nicht mehr leistbar sind. Aber auch in den Familien mittlerweile neu organisierte Tages- und Organisationsabläufe müssen umgestellt werden.

Wie schwer das in diesen Fällen ist, können wohl nur die Betroffenen beurteilen.

Beschäftigungspolitik?

Kommt noch die andere Seite, nämlich die der Beschäftigten im Sozialbereich dazu, die 1.000 bis 1.500 weniger Arbeitsplätze bringen wird. Wie man sehenden Auges eine so große Anzahl von Arbeitsplätzen vernichten kann, ist mir unerklärlich.

Der gänzliche soziale Verständnisverlust hat sich schon angesichts der Einführung des Regresses bei der Mindestsicherung abgezeichnet.

Wir werden noch erleben wie schlimm sich die Verschlechterung der Qualitätsstandards im Jugendwohlfahrts- und im Pflegebereich auswirken wird.

Viele Bereiche sind betroffen

Auch im Kulturbereich wird durch die Maßnahmen der Regierung der Provinzialität die Tür geöffnet. Die Vertreibung von Peter Weibel ist ein erstes Zeichen. Das Experiment, die Innovation und die Freiheit werden der Quote geopfert werden. Intellektuelle sollen offenbar von der Politik nicht mehr angesprochen werden. Weil man mit ihnen nichts anzufangen weiß wäre eine mögliche Erklärung.

Bleibt noch das Bettelverbot als Indiz für die Geisteshaltung dieser eigenartigen „Reformpartnerschaft“. Fasst man das alles zusammen, muss man erkennen, dass die Steiermark offenbar zum Hort neoliberaler Politik geworden ist.    

© Kurt Flecker