Der nächste große Schritt zum europäischen (und österreichischen) Debakel
Andreas Unterberger: Der berüchtigte Europäische Stabilitätsmechanismus von Rot, Schwarz und Grün im Wiener Parlament durchgeschleust.
Österreichische Politik - Bundes-Verwaltung
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Politisches System Österreichs
Schema der vertikalen staatlichen Gliederung Österreichs (klick zum vergrößern)
Das Politische System der Republik Österreich basiert auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
Wichtigste Rechtsgrundlagen des politischen Systems sind der Vertrag von Lissabon über die Struktur der EU und die Bundesverfassung.
Wahlsystem (Verhältniswahlrecht) führt oft zu Koalitionen
Schema des staatsrechtlichen Systems Österreichs (klick zum vergrößern)
Das EU-Mitglied Republik Österreich ist eine semipräsidiale parlamentarische Demokratie.
Wahlen werden in Österreich großteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, was zur Folge hat, dass die Parteien meist Koalitionen bilden müssen. Wie in fast allen Demokratien spielen die Parteien eine zentrale Rolle im politischen Leben Österreichs.
Die Aufgabenverteilung zwischen Österreich und der EU wird im EU-Vertrag geregelt, die zwischen den Bundesländern und dem Bund durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Über die Einhaltung des EU-Vertrages wacht der Europäische Gerichtshof, über die des B-VG und der anderen Verfassungsgesetze der Verfassungsgerichtshof. © WikipediA
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