Ich habe einen hohen Funktionär der ÖVP und des Wirtschaftsbundes gefragt:
„Kann man gleichzeitig beim Wirtschaftsbund und bei Attac sein?“.
Die Antwort war ein schnelles und klares „Ja“ – obwohl, oder weil er Attac relativ gut kennt.
Ein unverdächtiger Zeuge – die Presse ist sicher nicht Nachfolger des Zentralorgans der KPdSU
Ich hatte es mir schön zurechtargumentiert: „Der WB ist meine Interessensvertretung, Attac vertritt viele meiner Positionen.“ Politik ist Interessenausgleich, Kompromisssuche!
Daher verstehe ich Leute und vor allem Journalisten nicht, die der Politik „Streiten“ vorwerfen – um genau das geht es ja.
Leider weiß niemand mehr, wessen Interessen der WB vertritt. In einer Wirtschaft, die ihre Stärke aus der Struktur mit sehr vielen KMUs und EPUs nimmt (was uns in Krisen immer nützt) scheint der WB hauptsächlich die Großen und Mächtigen zu hofieren.
Christliche Soziallehre ist inzwischen beinahe unbekannt in der VP und ein großer steirischer Vordenker mit seiner ökosozialen Marktwirtschaft…. :(
Es kommen andere Zeiten und ich hoffe noch, dass manche sich besinnen. Wie argumentieren die kleinen Gewerbetreibenden und Händler und… (Inzwischen die Mehrheit und nicht abgesichert wie die sog. Werktätigen!) in der VP, wenn es um Vermögenssteuern geht? Sind das alles Lemminge?
Ist doch egal, ob Wlaschek nun 4 oder 15 Milliarden Euro hat, wie manche ganz genau nicht wissen – er wird das eine und das andere nicht mehr verbrauchen können – aber steuerfrei vererben! Diese Erben werden uns dann, wie gehabt, als Deppen sehen. Recht haben sie (noch).
Politisch und menschlich extrem unkorrekt – aber sicher nicht falsch!
Ökosoziale Marktwirtschaft ist es, was uns (nach meiner bescheidenen Meinung) helfen kann – und dies am besten weltweit. Man kann das aber auch gefahrlos in Österreich starten. Liberal und großzügig. Derzeit sehe ich davon in manchen Parteien Spuren, aber nicht mehr. Dabei hat doch offensichtlich sowohl der Kommunismus als auch der Turbokapitalismus versagt!
Wie lange glaubt Spindelegger die Dämme bei der Vermögenssteuer noch halten zu können?
Hat er keinen Mut zur Umkehr?
Bessere Argumente haben alle anderen und jeder sieht mit berechtigter Wut, dass die berühmte Schere immer mehr aufgeht. Auch die Konzerne lachen sich ins Fäustchen, aber ein paar ganz Verbissene holen bei uns wieder das kleine Häuschen der Großmutter aus der Mottenkiste.
Immerhin: die schwarzen aufmüpfigen Arbeiterkammer-Präsidenten von Vorarlberg und Tirol Hubert Hämmerle und Erwin Zangerl („Wir sind das Volk") haben das Ohr offensichtlich näher am Volk.
Heinz Rüdisser
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