Endlich einmal gibt es über eine der vielen Auslandsreisen des Heinz Fischer Berichtenswertes.
Foto vom Handkuss haben wir nicht gefunden – aber ein Linker freut sich offensichtlich auch sehr, wenn er einer Königin artig die Hand geben darf.
Und zwar gleich Sensationelles: Unser aller Bundespräsident hat der spanischen Königin formvollendet die Hand geküsst. Da legst dich nieder. Jener Präsident, der einst ein großer Apologet des Groß-KZ Nordkorea gewesen ist, der jahrzehntelang als Gralshüter linker Ideologie fungiert hatte (außer es gab echte Entscheidungen, da fehlte er meist), dessen Sprecher bis heute nicht einmal Krawatten trägt, der küsst fremde Hände.
Irgendwann färbt es also doch ab, wenn man jahraus, jahrein in den Räumlichkeiten der Habsburger Hof hält – pardon: die proletarische Weltrevolution vorantreibt.
Dieser Handkuss war es ja auch zweifellos wert, dass Fischer erst zwei Tage später Zeit fand, den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.
Heast Oida, wirst wohl a por tog woaten kennan, wann i noch ana Monarchie hofiern muas. Hob eh scho ois gregelt mitn Pröll. Der "Spindi" wiad scho brav sein.
PS: Er hat auch sonst dort Wichtiges gemacht: Er hat Bilder der Habsburger angeschaut, die er normalerweise jahraus, jahrein in Wien mit zwei Minuten Fußweg anschauen könnte.
PPS: Und er war der dreißigste österreichische Politiker, der den Spaniern erklärt hat, sie sollen angesichts der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit dringend ihr Bildungssystem umstellen. Nein, hoppla, nicht auf die Gesamtschule. Die haben die Spanier ja schon. Eben mit den katastrophalen Ergebnissen. Sondern auf das System Lehre-Berufsschule. Das zufälligerweise eng mit Nicht-Gesamtschul-Systemen zusammenhängt . . . © Andreas Unterberger
FN 505: Milliardengrab Bundesländer
Vernichtender kann man mit einem System gar nicht abrechnen, als jetzt der Rechnungshof über das Land Salzburg formuliert hat.
Haftung: Ganz Österreich haftet für Kärntner Politiker, letztendlich zahlt der Steuerzahler auch in Salzburg. Jeder Geschäftsführer und Vereinsobmann haftet. Haftung: unbekanntes Wort für Politiker!
Die Schlüsselsätze der staatlichen Controller: Es „wurden Forderungen und Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe so verbucht, dass sie der Beschlussfassung des Landtages entzogen waren. Durch die schwerwiegenden Mängel in der Buchhaltung waren Vollständigkeit und Aussagekraft des Rechnungswesens grob beeinträchtigt.“ Na Bumm. Wobei es seitenweise so weitergeht. Und das nennt sich Demokratie und Rechtsstaat.
Dennoch wehren sich die Bundesländer** weiterhin gegen die Einführung modernster und republikseinheitlicher Buchhaltungs- und Controlling-Mechanismen. Größeren Schaden können sie sich selbst gar nicht zufügen – sofern sie den eigenen Weiterbestand noch retten wollen. Denn wir sind ja keineswegs nur mit einem Einzelfall-Problem Salzburgs konfrontiert. Oder der Stadt Linz. Jede Wette, dass es auch anderswo stinkende Leichen in den Kästen gibt, die nur noch nicht aufgesperrt worden sind. Am schlimmsten waren die Zustände in Kärnten, wo das Land für 20 Milliarden Haftungen übernommen hatte, ohne dass Öffentlichkeit oder Landtag davon gewusst hatte. Was jetzt allen Österreichern sehr teuer kommt. © Andreas Unterberger
© Andreas Unterbergers Tagebuch ist Österreichs meistgelesener Internet-Blog
Eine etwas längere Ergänzung :)
** Nachdem ich seit fast 30 Jahren als Unternehmensberater im SAP-Bereich (Schwerpunkt Rechnungswesen und Beschaffung) tätig war, und seit 1996 nahezu ausschließlich im öffentlichen Bereich (public sector) SAP eingeführt habe, muss ich Andreas Unterberger da etwas korrigieren bzw. ergänzen.
So schlimm ist es bei Weitem nicht! Es gäbe gute Werkzeuge und gut ausgebildetes und (noch) williges Personal.
Der Bund, 6 Bundesländer (außer Salzburg, NÖ und Vorarlberg) und Graz und Linz setzen seit längerer Zeit SAP ein. Das Werkzeug ist zumindest einmal da und als Pensionist darf ich es ja sagen, ohne dass es als Eigenwerbung interpretiert wird: es kann (könnte) alles, was auch immer gebraucht wird, sehr gut.
Weniger gut schaut es mit der Einheitlichkeit aus: da arbeitet der Bund zwar dran, aber der diesbezügliche Druck auf die Bundesländer und Städte war nicht spürbar. Dieser Druck konnte nicht einmal dazu dienen, überall zumindest fast gleiche Implementierungen der Software zu machen. Tut weh, denn gerade im Rechnungswesen hatte ich in all den oben erwähnten Projekten außer beim Bund eine wesentliche Rolle.
Salzburg hat noch vor Jahren die Einführung von SAP mit den Worten „wir haben funktionierende eigene Lösungen“ abgelehnt. Was dort verbrochen wurde, hätte aber auch das beste System nicht verhindert, wenn es nicht konsequent angewendet wird. Wenn niemand prüft, ob Millionenbeträge einer Organisation, die an eine andere Verwaltungseinheit überwiesen wurden, dort auch verbucht wurden….!!!! Kontrollmeldungen, die die Finanzbehörden sehr wohl kennen, waren bei solchen Bagatellbeträgen wohl nicht sinnvoll.
Zum Thema Salzburg habe ich mich aber schon einmal sehr deutlich geäußert!
Kärnten hat eine gute Implementierung und eine gut und effizient arbeitende Buchhaltungsabteilung (dies muss ich übrigens, bei allen Leerläufen die eben in der öffentlichen Verwaltung da sind, allen o.a. Behörden zugestehen) – es gibt keinerlei gesetzliche Bestimmungen im öffentlichen Bereich, die ähnlich dem RLG die Verantwortlichen zwingen, Risiken auszuweisen. Z.B.: solche Lappalien wie eine Bürgschaft für 20 Milliarden.
Es gibt einen sehr alten, aber sehr richtigen Spruch (mathematische Gleichung), den unsere Politiker entweder nicht kennen oder ignorieren!
„Bürge = Zahler“.
Dasselbe gilt für Linz. Auch hier kann man den Beamten bzw. der Buchhaltungsabteilung keinen Vorwurf machen, wenn die Politiker zocken. Obwohl dort der Leiter der Buchhaltungsabteilung lt. Gerichtsverhandlung offensichtlich davon gewusst hat.
Dass der verantwortliche Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) wieder Chef der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (OÖGKK) werden sollte, deutet ja darauf hin, wo die wirklichen Probleme liegen. Dieser geplante Direktor der OÖGKK (Einnahmen 2011: 1.873.025.047,21 - in Worten mehr als eine Milliarde - Euro) hat sich vor Gericht verteidigt: „"Das höchste Bankprodukt, das ich hatte, war ein Bausparvertrag", sagt Johann Mayr (SPÖ) bei seiner Einvernahme, daneben habe er auch Sparbücher gehabt, eine Ausbildung in Finanzangelegenheiten habe er nicht.
Der seit 1988 als Bürgermeister von Linz tätige Franz Dobusch (SPÖ) hat ihn aber für gut befunden, die finanziellen Geschicke der Stadt Linz zu übernehmen. Entgegen der Aussagen vor Gericht weist aber der Lebenslauf Johann Mayr im Linzwiki aus, dass er einerseits an den Universitäten in Klagenfurt, Linz und Salzburg, an der Fernuniversität Hagen, an der London School of Economics and Political Science und an der Emory Business School in Atlanta, USA studierte, andrerseits aber sich noch nie den „rauen Wind der Privatwirtschaft“ um die rote Nase wehen ließ.
War dies daher eine falsche Zeugenaussage? Vielleicht war er Angeklagter (weiß ich nicht) - dann darf er vor Gericht lügen.
Linzwiki zur beruflichen Laufbahn:
Mayr wurde 1981 Leiter für Finanzen in der OÖ Gebietskrankenkasse. 1992 wurde er Direktorstellvertreter, 1995 schließlich Direktor der OÖGKK. Mit dem Wechsel in die Stadtpolitik wurde er in seiner Tätigkeit in der OÖGKK karenziert und ihm ein Rückkehrrecht auf den Direktor-Posten eingeräumt.
Man könnte alle diese oben angeführten und weitere bekannten "schiefgegangenen" Aktionen sehr transparent im Rechnungswesen abbilden – obwohl im öffentlichen Rechnungswesen in Österreich das Niederstwertprinzip und andere Bestimmungen des RLG, die der kaufmännischen Vorsicht und dem Gläubigerschutz dienen, nicht vorgesehen sind. Zumindest nicht in der derzeit (noch) geltenden Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) – dem Pendant zum RLG für haushaltsführende Stellen wie Bund, Bundesländer, Gemeinden oder Gemeindeverbände u.a.
Manche Dinge ändern sich aber auch hier langsam: mit der im Bundeshaushaltsgesetz 2013 beschlossenen zweiten Stufe der österreichischen Haushaltsrechtsreform soll in den Bundesländern auf das auf Doppik basierende neue Veranschlagungs- und Rechnungssystem des Bundes umgestellt werden – aktuelle Zeitpläne fehlen mir, da ich nur mehr sehr wenige „Altkunden“ minimal betreue und keine neuen Projekte mehr machen möchte als „Rentner“.
Rechnungsabschluss Steiermark 2011 - Zusammenfassung, zwei Seiten von ca. 500 - nur für einige Experten im Landtag verständlich. Warum sollte sich da Transparenz ergeben? Klicken Sie drauf, dann wird es größer, lesbarer, aber wahrscheinlich für Sie dennoch nicht verständlicher! - selbst, wenn Sie gelernter Buchhalter sind!
Bemerken möchte ich dazu noch, dass SAP auch in der „normalen Kameralistik“ immer auch doppisch bucht und daher jederzeit jeder SAP-Kunde einen Gewinn- und Verlustrechnung sowie eine Bilanz erstellen könnte, wenn die Politiker danach fragen würden. Einschränken muss man dies hauptsächlich durch die Art, wie in der Kameralistik (nicht) abgeschrieben wird – auch dies ließe sich aber im SAP darstellen, wenn Interesse bestünde.
Heinz Rüdisser