(Mini)-Demonstration nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld
Eine Demonstration nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld richtete sich gegen die Regierung und die "Scheiß-EU", wie es in den Sprechchören hieß.
Das Politische System der Republik Österreich basiert auf den Grundsätzen der Demokratie, der republikanischen Staatsform, des Bundesstaates, des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, des liberalen Prinzips und der Zugehörigkeit zur Europäischen Union.
Wichtigste Rechtsgrundlagen des politischen Systems sind der Vertrag von Lissabon über die Struktur der EU und die Bundesverfassung.
Das EU-Mitglied Republik Österreich ist eine semipräsidiale parlamentarische Demokratie.
Wahlen werden in Österreich großteils nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, was zur Folge hat, dass die Parteien meist Koalitionen bilden müssen. Wie in fast allen Demokratien spielen die Parteien eine zentrale Rolle im politischen Leben Österreichs.
Die Aufgabenverteilung zwischen Österreich und der EU wird im EU-Vertrag geregelt, die zwischen den Bundesländern und dem Bund durch das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Über die Einhaltung des EU-Vertrages wacht der Europäische Gerichtshof, über die des B-VG und der anderen Verfassungsgesetze der Verfassungsgerichtshof. © WikipediA
(Mini)-Demonstration nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld
Eine Demonstration nahe der Flüchtlingssammelstelle in Spielfeld richtete sich gegen die Regierung und die "Scheiß-EU", wie es in den Sprechchören hieß.
Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen in der Höhe von mehr als einer Billion(!) Euro zu kaufen, ist schlicht eine Katastrophe.
Das Wissen der Nobelpreisträger
Das alljährliche Nobelpreisträger-Treffen in Lindau wird von den meisten österreichischen Medien, Politikern und Fachleuten ignoriert.
(DIESE) Krisenpolitik macht(e) Reiche reicher und Arme ärmer
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Wenige Antworten auf Mails - Staatsbürger kusch! Sicher nicht!
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Schon heute haben die Jungen in Österreich weniger Möglichkeiten zur ökonomischen Teilhabe als ihre Eltern. Da ist kein Loch, sondern ein Abgrund.